Anerkennung (Registrierung) deutscher Scheidungsurteile in Vietnam

Grundsätzlich ist das behördliche Anerkennungs- und Registrierungserfordernis ausländischer Scheidungsurteile in Vietnam mit Inkrafttreten der vietnamesischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 01.01.2005 entfallen, da die Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Urteile mit Inkrafttreten der ZPO den Gerichten übertragen wurde. Gemäß Art. 20 des Decree Nr. 68/2002 vom 10.07.2002 sollen im Ausland ausgesprochene Ehescheidungen grundsätzlich ohne weiteres anerkannt werden.

Mit Official Dispatch Nr. 1465/TP-HT vom 20.06.2005 hat das Justizministerium dies nochmals grundsätzlich bestätigt, jedoch auch Ausnahmen aufgeführt. Demnach ist eine behördliche Registrierung der im Ausland erfolgten Ehescheidung doch noch erforderlich, wenn:

- ein Scheidungsurteil durch eine vietnamesische Behörde in Vietnam vollstreckt werden soll

und

- eine Person nach einer Scheidung erneut in Vietnam zu heiraten wünscht.

Ist eine Registrierung erforderlich, gelten die Vorschriften des Decree Nr. 158/2000 vom 27.12.2005 bzw. des Circular 11/2008 (Ausführungsvorschriften zum Decree 158/2000):

Für die Registrierung des ausländischen Urteils ist danach das Volkskomitee zuständig, vor dem die Ehe geschlossen wurde. Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, wird das Scheidungsurteil bei der zuständigen vietnamesischen Auslandsvertretung registriert.

Sofern sowohl die Eheschließung wie auch die Scheidung im Ausland stattfanden und die Ehe zuvor noch nicht in Vietnam registriert wurde, ist es notwendig, zunächst auch die Eheschließung registrieren zu lassen. Die Registrierung von Eheschließung und Ehescheidung kann gleichzeitig erfolgen.

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Dieses Merkblatt wurde erstellt gem. der der Botschaft Hanoi vorliegenden Angaben des vietnamesischen Justizministeriums. Verbindliche Rechtsauskünfte über vietnamesisches Recht können nur die vietnamesischen Behörden erteilen.

Angaben ohne Gewähr! - Änderungen vorbehalten.

Stand April 2010