Allgemeines Zivilrecht / Strafrecht

In Vietnam besteht für Ausländer die Möglichkeit, zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Provinzgerichten gerichtlich klären zu lassen. Obwohl nach vietnamesischem Recht für derartige Verfahren kein Anwaltszwang besteht, ist es für Ausländer angesichts der Sprachbarriere und der Besonderheiten eines jeden nationalen Rechtssystems in der Regel aus tatsächlichen Gründen erforderlich, sich anwaltlich vertreten zu lassen und sich darüber hinaus der Dienste eines Dolmetschers zu versichern.

Bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt gilt es zu beachten, dass nur Anwälte mit vietnamesischer Anwaltszulassung befugt sind, zu Fragen des vietnamesischen Rechts tätig zu werden und vor vietnamesischen Gerichten aufzutreten, während in Vietnam niedergelassene ausländische Anwälte nur zu Fragen des internationalen oder eines ausländischen Rechts tätig werden dürfen.

Insbesondere bei komplexen Sachverhalten sollte der Auftraggeber vor Beauftragung eines Anwalts zudem prüfen, ob dieser über eine ausreichende (inter)nationale Berufshaftpflichtversicherung verfügt.

Vietnamesische Anwälte werden in der Regel pauschal entlohnt. Die Höhe der Gebühren ist gesetzlich nicht festgelegt, so dass das Honorar in Abhängigkeit vom Ansehen des Anwalts sowie von Umfang und Komplexität des Mandates im Einzelfall vereinbart werden muss.

In strafrechtlichen Verfahren steht einem Beschuldigten das Recht zu, seine Aussage zu verweigern und einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Deutsche, die in Vietnam einer Straftat beschuldigt werden, können sich für erste Unterstützung und für die Vermittlung eines Rechtsanwalts an die deutsche Botschaft wenden. Es wird darauf hingewiesen, dass Drogenbesitz in Vietnam auch bei kleinen Mengen mit erheblichen Freiheitsstrafen geahndet wird; der Besitz größerer Mengen ist mit der Todesstrafe bedroht.

Da es sowohl in straf- wie in zivilrechtlichen Sachverhalten üblich ist, Verfahren gegen eine im Einzelfall zu vereinbarende Kompensationszahlung einzustellen und es erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann, Anwalts- oder Gerichtskosten erstattet zu bekommen, können rechtliche Auseinandersetzungen in Vietnam unabhängig von der Rechtslage mit zum Teil erheblichen Kosten verbunden sein. Der Abschluss einer (Auslands-)Rechtsschutzversicherung kann daher je nach Länge des Aufenthaltes in Vietnam ratsam sein.

Praktisch wird die Rechtswahrung für Ausländer teilweise dadurch erschwert, dass Reisepässe von privater oder öffentlicher Seite einbehalten werden. Derartige Probleme lassen sich in der Regel vermeiden, indem bei der Miete einer Unterkunft oder eines Fahrzeugs an Stelle des Reisepasses eine (beglaubigte) Passkopie hinterlegt wird.

 Diese Angaben erfolgen aufgrund von Informationen, die der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgt unverbindlich und ohne Gewähr. Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat aufzukommen.